ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit der URBANMAKER UG (haftungsbeschränkt), Leopoldshöhe 14a, 48301 Nottuln (nachstehend: “URBANMAKER”, “wir”, “uns”) zustande.
Geschäftsführer: Juri Boos
Telefon: +49 (0) 251 203181 50 (Erreichbar Mo. – Fr. 9:00 – 18:00 Uhr)
E-Mail: mail@urbanmaker.de
Steuernummer: 377/5949/0760
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
2. Geltungsbereich
Für alle gegenseitiges Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden (nachstehend auch “Sie”, “Ihnen”) und URBANMAKER gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des HGB und verwendet er entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Bestellungen über den Onlineshop werden ausschließlich an Kunden mit dem Sitz in Deutschland ausgeliefert.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein verbindliches Angebot, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die beim Angebot angegebenen Lieferzeit gelten. Als Fristen werden Werktage angegeben, darunter verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Münster (Nordrhein-Westfalen).
3.3 Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen URBANMAKER für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung der Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen.
4. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte URBANMAKER ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird URBANMAKER von ihrer Leistungspflicht befreit und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird URBANMAKER den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
URBANMAKER ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
5. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
5.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf der Webseite unseres URBANMAKER-Shops einsehen.
5.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
6. Allgemeine Informationen zur Maschinentestzeit
6.1 Bei Druckzeiten zwischen 5 und 48 Stunden werden die hauptsächlich beanspruchten Teile auf Kosten des Verbrauchers erneuert und entsprechend Arbeitszeit berechnet. Eine eventuell entstandene Verschlechterung der Ware (Kratzer, Gebrauchsspuren,…) muss ebenfalls beglichen werden.
6.2 Bei Druckzeiten über 48 Stunden erlauben wir uns den Rücktritt zu verweigern. Dies geht deutlich über eine “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist hinaus und mindert den Wert der Ware dramatisch. Für eine Gebühr von 25% der Kaufpreises aber können wir das System wieder einlagern. Zusätzlich werden die hauptsächlich beanspruchten Teile auf Kosten des Verbrauchers erneuert und entsprechend Arbeitszeit berechnet. Eine eventuell entstandene Verschlechterung der Ware (Kratzer, Gebrauchsspuren,…) müssen ebenfalls beglichen werden.
6.3 Sollten die tatsächlichen Druckstunden wegen einer Zurücksetzung des Systems nicht mehr ausgelesen werden können, so muss von mehr als 48 Druckstunden ausgegangen werden. Es greifen dann die entsprechenden Regelungen.
7. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten.
Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahmen der Sache entstandenen Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei der Nutzung der Ware halten Sie sich bitte unbedingt an die Vorgaben der mitgelieferten Anleitung. Sollte keine Anleitung beiliegen, so informieren Sie sich vor der ersten Benutzung beim jeweiligen Hersteller des Produktes. Durch Fehlbedienung entstandene Schäden an der Ware können wir nicht haften.
Sollte die Ingebrauchnahme die Testmöglichkeiten übersteigen, so erlauben wir uns die hauptsächlich beanspruchten Teile auf Kosten des Verbrauchers zu erneuern. Dazu werden u.a. die Oberflächen der Hardware auf Beschädigungen untersucht. Eventuelle Beschädigungen müssen ebenfalls mit dem Kaufpreis verrechnet werden.
Paketversandfähige Sachen in Originalverpackung (samt aller auch vom Hersteller benutzten Transportsicherungen) sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Ohne Originalverpackung und Transportsicherungen kann die Ware nicht an uns gesendet werden. Das Risiko eines Transportschadens wäre zu hoch.
7.2 Waren in geöffneter Originalverpackung (OVP)
Grundsätzlich können Waren nur in ungeöffneter Originalverpackung zurückgesendet werden.
Bei Hardware machen wir aber eine Ausnahme, um einen 60-minütigen Test des Produktes zu ermöglichen. Sollte diese Testzeit überschritten werden, greifen die Vorgaben aus 5.1.
Verbrauchsmaterialien und Ersatzteile ohne Originalverpackung werden nicht zurückgenommen. Dies gilt auch für Ware dieser Kategorie in geöffneter Originalverpackung.
7.3 Rücksendung von Waren in geöffneter OVP
Getestete Ware muss vor der Rücksendung wieder in die OVP zurückgeführt werden. Hier ist es wichtig, dass alle Transportsicherungen wieder angebracht werden. Schäden an der Ware, die aufgrund mangelhafter Transportsicherung entstehen, werden mit dem zu erstattenden Betrag verrechnet.
7.4 Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.
8. Lieferung/Versandkosten
8.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind die anfallenden Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Eine Selbstabholung der Waren ist auch möglich.
8.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird URBANMAKER für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
9. Preis/Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
9.2 Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9.3 Bei der Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen Sie den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. Für die Zahlungsabwicklung mit PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Diese Bestimmungen gelten für alle von uns angebotenen Zahlungsarten.
9.4 Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einiges wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist.
9.5 Bei der Vereinbarung der Zahlungsart Bankeinzug erteilen Sie uns jeweils eine Einzugsermächtigung (=SEPA-Lastschriftmandat). Die Rechnungsstellung erfolgt mit Annahme der Bestellung.
9.6 Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Bestellung annehmen.
9.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Die Zahlungsart Rechnung ist nur für Firmenkunden, öffentliche Auftraggeber und Bestandskunden möglich. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort höchstens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsbestellung. Dabei behalten wir uns vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen einzuholen. Die Möglichkeit auf Rechnung zu kaufen ist erst ab Ihrer zweiten Bestellung mit identischer Rechnungsanschrift möglich. Falls Neukunden dies als Zahlungsmethode auswählen sollten, erklären Sie sich mit der Zahlung per Vorkasse/PayPal einverstanden. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto. Bei zulässiger Zahlung per offener Rechnung erfolgt der Versand umgehend. Die Rechnung erhalten Sie mit der Ware und per E-Mail. Es wird kein Skonto gewährt. Bei verzögerter Zahlung behalten wir uns vor Kosten für die Einleitung eines Mahnverfahrens zu erheben.
9.8 URBANMAKER behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen, PayPal oder Sofortüberweisung anzubieten.
10. Eigentumsvorbehalt
URBANMAKER behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weitervekauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
11. Gewährleistung
11.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Produkte gegebenenfalls eine Herstellergarantie ausloben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht URBANMAKER verpflichtet, es sei denn URBANMAKER hat ausdrücklich eine Garantie dem Kunden gegenüber übernommen.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten solche Fehler möglich umgehend gegenüber URBANMAKER zu reklamieren. Die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme mit uns hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufällige Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmter Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unterlässt der Kunde die im HGB geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.3 Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 6 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.4 Soweit URBANMAKER im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Waren wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf URBANMAKER bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits URBANMAKER die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von URBANMAKER erhält.
12. Haftung
URBANMAKER, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung) wie folgt
12.1 URBANMAKER haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
– bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
– im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
– im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12.2 Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von URBANMAKER begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen sind Ansprüche aus Schadenersatz ausgeschlossen.
12.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 9 und 10.1 – 10.2) geben den vollständigen Haftungsumfang von URBANMAKER, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen wider.
13. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtung sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen URBANMAKER und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von URBANMAKER, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
15. Urheberrecht
Der Kunde sichert bei Anfrage von individuellen Bauteilen zu, dass er berechtigt ist, die von ihm bereitgestellten Druckdaten fertigen zu lassen.
Bei Konstruktionsaufträgen stellt er sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrecht, Patentrecht, Kennzeichenrecht) verletzt werden.