§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der URBANMAKER UG (haftungsbeschränkt), Geringhoffstraße 48, 48163 Münster (nachfolgend URBANMAKER, wir oder uns) und ihren Kunden (nachfolgend Kunde oder Sie) über die Erbringung von 3D-Druck-Leistungen sowie über den Verkauf von Filamenten und sonstigen Waren. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Juri Boos. Wir sind im Handelsregister des Amtsgericht Münster unter HRB 22190 eingetragen. Sie erreichen uns telefonisch unter +49 2502 2294180 und per E-Mail unter mail@urbanmaker.de. Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für beide von uns angebotenen Vertragswege: zum einen für individuelle Angebote im Anfrage-Modus, der derzeit den Standardbetrieb unseres Onlineshops bildet, und zum anderen für Bestellungen im Online-Checkout, sofern und soweit dieser aktiviert ist. Welche der nachfolgenden Regelungen im jeweiligen Betriebsmodus gilt, ist bei den betroffenen Klauseln, insbesondere zum Vertragsschluss (§ 3) und zur Zahlung (§ 8), ausdrücklich als Anfrage-Modus oder als Checkout-Modus gekennzeichnet. Maßgeblich ist stets der Modus, in dem der jeweilige Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist; welcher Modus für Sie gilt, ergibt sich aus dem auf unserer Website tatsächlich verfügbaren Anfrage- oder Bestellprozess.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind nachfolgend ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Sie können den jeweils aktuellen Text jederzeit unter AGB abrufen, speichern und ausdrucken.

§ 2 Leistungen, rechtliche Einordnung und Begriffsbestimmungen

(1) URBANMAKER ist ein 3D-Druck-Dienstleister. Wir erbringen Leistungen der Lohnfertigung im 3D-Druck (unter anderem in den Verfahren FDM, SLA und SLS), fertigen Kleinserien ab Stückzahl eins, übernehmen Nachbearbeitung und Montage, erstellen Architekturmodelle, unterstützen bei der Produktentwicklung und beraten zu diesen Themen. Daneben verkaufen wir Industrie-Filament mit einem Durchmesser von 1,75 mm.

(2) Die rechtliche Einordnung der Verträge richtet sich nach der Art der Leistung. Der Verkauf von Filament und sonstiger vorgefertigter Lagerware ist ein Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB.

(3) Die Fertigung von Teilen nach Vorgaben, Zeichnungen oder CAD-Daten des Kunden (Lohnfertigung, Kleinserien nach Kundenspezifikation, individuelle Architektur- und Anschauungsmodelle) sowie zugehörige Nachbearbeitungs- und Montageleistungen sind regelmäßig Werkverträge (§§ 631 ff. BGB) oder Werklieferungsverträge (§ 650 BGB). Bei diesen Leistungen richtet sich die Erfüllung nach dem vereinbarten Leistungserfolg; die Abnahme bestimmt sich nach § 640 BGB (§ 10). Für solche Leistungen gelten ergänzend insbesondere die §§ 5, 6, 9 und 10 dieser AGB.

(4) Reine Beratungsleistungen ohne geschuldeten Werkerfolg (insbesondere allgemeine Prozess- und Anwendungsberatung) sind Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Umfasst ein Auftrag sowohl die Lieferung von Lagerware als auch individuelle Fertigungs- oder Beratungsleistungen, so gelten für den jeweiligen Leistungsteil die auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und die entsprechenden Regelungen dieser AGB.

(5) Kundendaten im Sinne dieser AGB sind alle vom Kunden zur Ausführung der Fertigung übermittelten Daten, Dateien und Modelle, insbesondere CAD-, STL- oder sonstige Konstruktions- und Druckdaten sowie Zeichnungen, Muster und Spezifikationen.

(6) Erklärungen und Anzeigen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag abzugeben sind (etwa Anfragen, Angebote, Angebotsannahmen, Freigaben, Fristsetzungen und Rügen), können, soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form vereinbart ist, in Textform (§ 126b BGB) abgegeben werden; die Übermittlung per E-Mail an mail@urbanmaker.de genügt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die nachfolgende Regelung gilt im Anfrage-Modus, der den derzeitigen Standardbetrieb unseres Onlineshops darstellt. In diesem Modus können Produkte und Leistungen nicht unmittelbar mit Direktzahlung online gekauft werden; der Vertrag kommt ausschließlich über ein individuelles Angebot und dessen Annahme zustande.

(2) Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Onlineshop sowie auf den übrigen Seiten unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, uns eine Anfrage zu übermitteln (invitatio ad offerendum). Preisangaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Vertragsschluss zu diesen Angaben.

(3) Sie richten Ihre unverbindliche Anfrage über das Angebotsformular oder per E-Mail an mail@urbanmaker.de an uns, in der Sie Ihren Bedarf, gegebenenfalls Stückzahlen und, soweit vorhanden, Ihre Kundendaten oder Spezifikationen mitteilen. Ihre Anfrage ist noch kein bindendes Vertragsangebot und verpflichtet Sie zu nichts.

(4) Auf Grundlage Ihrer Anfrage prüfen wir die technische Umsetzbarkeit und unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot in Textform, in der Regel per E-Mail. Das Angebot enthält insbesondere die Leistungsbeschreibung, den Preis, gegebenenfalls Fertigungstoleranzen, die Versandkosten sowie die voraussichtliche Lieferzeit. An dieses Angebot halten wir uns für die im Angebot genannte Bindefrist gebunden; ist dort keine Frist angegeben, gilt eine Bindefrist von vierzehn Kalendertagen ab Zugang des Angebots bei Ihnen.

(5) Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass Sie unser Angebot innerhalb der Bindefrist annehmen (etwa durch Ihre Annahmeerklärung in Textform, insbesondere per E-Mail, oder eine ausdrückliche Auftragserteilung) oder dass wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Ein Schweigen Ihrerseits oder unsererseits gilt nicht als Annahme. Weicht Ihre Erklärung inhaltlich von unserem Angebot ab, gilt dies als neue Anfrage.

(6) Vor Ausführung eines Lohnfertigungsauftrags kann die Freigabe der übermittelten Kundendaten durch Sie nach Maßgabe von § 5 erforderlich sein.

(7) Der Vertragsinhalt ergibt sich aus Ihrer Anfrage, unserem individuellen Angebot und Ihrer Annahme. Wir speichern diesen Vertragstext und senden ihn Ihnen mit dem Angebot sowie einer etwaigen Auftragsbestätigung in Textform zu; auf Wunsch stellen wir ihn Ihnen erneut per E-Mail zur Verfügung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Grundpreisangabe

(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Maßgeblich ist der jeweils im individuellen Angebot bzw. im Checkout zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannte Preis.

(2) Zusätzlich zu den ausgewiesenen Warenpreisen können die jeweils angegebenen Versandkosten anfallen. Deren Höhe sowie die Voraussetzungen einer versandkostenfreien Lieferung ergeben sich aus § 9 dieser AGB und aus Versand & Zahlung. Im Checkout-Modus werden die anfallenden Versandkosten zusätzlich vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

(3) Bei Filamenten weisen wir zusätzlich zum Verkaufspreis den Grundpreis je Kilogramm gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) aus. Der Grundpreis bezieht sich auf das Netto-Füllgewicht der Spule ohne Verpackung.

(4) Bei individuellen Fertigungsleistungen (Lohnfertigung, Kleinserien, Nachbearbeitung) ergibt sich der Preis aus dem jeweiligen individuellen Angebot; er richtet sich insbesondere nach Verfahren, Material, Stückzahl, Nachbearbeitungsaufwand und Lieferzeit.

(5) Einen einseitigen Preisänderungsvorbehalt behalten wir uns nicht vor. Bereits geschlossene Verträge bleiben von späteren Preisänderungen unberührt.

§ 5 Mitwirkung des Kunden, Prüfung und Freigabe der Kundendaten, Rechtezusicherung

(1) Diese Regelung gilt für Fertigungsleistungen nach Vorgaben des Kunden (Werk- bzw. Werklieferungsvertrag).

(2) Der Kunde stellt uns die für die Fertigung erforderlichen Kundendaten rechtzeitig in einem gängigen, verarbeitbaren Format zur Verfügung. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Fertigungstauglichkeit der übermittelten Kundendaten verantwortlich. Eine Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung der Kundendaten trifft uns nicht; eine etwaige technische Prüfung erfolgt nur im Rahmen einer erkennbaren Herstellbarkeit und begründet keine Gewähr für die Eignung der Daten.

(3) Soweit im Angebot oder Auftrag vorgesehen, erstellen wir vor Fertigungsbeginn eine Vorschau, einen Prototyp oder eine sonstige Fertigungsvorlage. Die Fertigung beginnt erst, nachdem der Kunde die Kundendaten bzw. die Fertigungsvorlage in Textform freigegeben hat. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass die Daten und die Vorlage seinen Anforderungen entsprechen. Erteilt der Kunde eine angeforderte Freigabe nicht, sind wir bis zur Freigabe nicht zur Fertigung verpflichtet; hierdurch bedingte Verzögerungen hat der Kunde zu vertreten.

(4) Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung und Weitergabe der übermittelten Kundendaten zum Zweck der beauftragten Fertigung berechtigt ist und dass die Kundendaten sowie die daraus gefertigten Gegenstände keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- bzw. Designrechte oder sonstigen Schutz-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte, verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(5) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der in Absatz 4 genannten Rechte oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen oder auszusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fertigung Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

(6) Die vom Kunden überlassenen Kundendaten verwenden wir ausschließlich zur Ausführung des jeweiligen Auftrags. Die Aufbewahrung, Rückgabe oder Löschung der Kundendaten nach Abwicklung des Auftrags richtet sich nach § 16 dieser AGB und nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Beschaffenheit, Fertigungstoleranzen und Eignung

(1) Diese Regelung gilt für Fertigungsleistungen nach Vorgaben des Kunden.

(2) Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die im Angebot und in der Auftragsbestätigung getroffenen Vereinbarungen einschließlich der freigegebenen Kundendaten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar, soweit sie nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurden.

(3) Additive Fertigungsverfahren (FDM, SLA, SLS) sind verfahrensbedingt mit Toleranzen behaftet. Maß-, Form- und Oberflächentoleranzen sowie sichtbare Schichtstrukturen, geringfügige Farb- und Oberflächenabweichungen und materialbedingte Eigenschaften sind verfahrenstypisch und stellen keinen Mangel dar, soweit sie das übliche und nach dem Fertigungsverfahren zu erwartende Maß nicht überschreiten und keine ausdrücklich abweichende Beschaffenheit vereinbart wurde. Die im Einzelfall zugesicherten Toleranzen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot; ist dort nichts geregelt, gelten die verfahrenstypischen üblichen Toleranzen.

(4) Bei Kleinserien sowie bei nachgelagerten Bearbeitungs- und Montageschritten können produktions- und verfahrensbedingte Mengen- und Ausschusstoleranzen sowie geringfügige Abweichungen zwischen den einzelnen Teilen auftreten. Über- oder Unterlieferungen in handelsüblichem Umfang bleiben vorbehalten und werden entsprechend abgerechnet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(5) Die Beurteilung, ob der gefertigte Gegenstand für den vom Kunden vorgesehenen konkreten Verwendungszweck geeignet ist, obliegt dem Kunden, soweit wir die Eignung für einen bestimmten Zweck nicht ausdrücklich in Textform zugesichert haben.

(6) Abgebildete Muster- und Produktfotos dienen der Veranschaulichung und können dem für den 3D-Druck typischen Erscheinungsbild entsprechen; geringfügige Abweichungen des gelieferten Gegenstands in Struktur, Oberfläche und Farbe sind möglich und begründen keine darüber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung.

§ 7 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Im Anfrage-Modus ergibt sich der Vertragsinhalt aus Ihrer Anfrage, unserem individuellen Angebot und Ihrer Annahme. Wir speichern diese Nachrichten und stellen Ihnen den Vertragstext auf Wunsch erneut per E-Mail zur Verfügung. Wir empfehlen Ihnen, diese Nachrichten sowie diese AGB dauerhaft zu speichern.

(3) Im Checkout-Modus speichern wir den Vertragstext (Ihre Bestelldaten) und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Ihre zurückliegenden Bestellungen können Sie zudem, sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben, in Ihrem Kundenkonto einsehen. Diese AGB können Sie jederzeit unter AGB abrufen, speichern und ausdrucken.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die nachfolgende Regelung gilt im Anfrage-Modus (derzeitiger Standardbetrieb).

(2) Die Zahlung erfolgt im Anfrage-Modus ausschließlich per Rechnung. Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig (14 Tage netto). Die für die Zahlung erforderliche Bankverbindung teilen wir Ihnen mit der Rechnung mit; maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrages auf unserem Konto.

(3) Bei umfangreichen oder individuell gefertigten Aufträgen sind wir berechtigt, im Angebot eine angemessene Anzahlung oder Abschlagszahlungen vorzusehen. Solche Zahlungsmodalitäten werden im Angebot ausgewiesen und mit dessen Annahme Vertragsbestandteil.

(4) Für den Zahlungsverzug gilt § 8a.

§ 8a Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Diese Regelung gilt unabhängig vom Betriebsmodus.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach Maßgabe des § 288 BGB zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern beträgt er, soweit kein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Diese Beschränkung gilt nur gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Aufrechnungsrechte unberührt.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Kunde, der Unternehmer ist, nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte unberührt.

§ 9 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands sowie in ausgewählte Länder der Europäischen Union. Die im Bestellprozess bzw. im Angebot angezeigten Liefergebiete sind maßgeblich; etwaige Beschränkungen ergeben sich zudem aus Versand & Zahlung.

(2) Im Checkout-Modus betragen die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands 4,90 EUR und für Lieferungen in das berücksichtigte EU-Ausland 14,90 EUR je Bestellung. Ab einem Warenwert von 99,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die konkreten Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Im Anfrage-Modus gelten die vorstehenden Versandkostenregelungen nur, soweit sie im individuellen Angebot ausdrücklich übernommen werden; andernfalls gelten die im Angebot genannten Versandkosten.

(3) Die Lieferzeit für vorgefertigte Lagerware (insbesondere Filament) beträgt in der Regel ein bis drei Werktage; im Checkout-Modus beginnt sie mit Zahlungseingang, im Anfrage-Modus mit Vertragsschluss. Bei Fertigungsleistungen nach Kundenvorgaben richtet sich die Lieferzeit nach der im jeweiligen Angebot genannten individuellen Lieferzeit; sie beginnt nicht vor der Freigabe der Kundendaten nach § 5 und, soweit eine Anzahlung vereinbart ist, nicht vor deren Eingang. Angaben zur Lieferzeit sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, voraussichtliche Angaben.

(4) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (etwa höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder Lieferausfälle unserer Zulieferer), verlängert sich die Lieferzeit angemessen; wir informieren den Kunden über solche Verzögerungen. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns diese unmöglich, gelten die gesetzlichen Regelungen; unsere Haftung richtet sich nach § 14.

(5) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, können wir Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

(6) Der Versand erfolgt über einen von uns beauftragten Versanddienstleister.

(7) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Erfolgt bei Werkleistungen eine Abnahme, geht die Gefahr mit der Abnahme über (§ 644 BGB); dies gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

§ 10 Abnahme, Auftragsänderung und Stornierung bei Werkleistungen

(1) Diese Regelung gilt für Werk- und Werklieferungsverträge nach Vertragsschluss.

(2) Ist die Leistung nach dem Vertrag abnahmefähig, ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet (§ 640 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Nimmt der Kunde ein vertragsgemäß hergestelltes Werk nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt die Abnahme nach Maßgabe des § 640 Abs. 2 BGB als erfolgt; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir den Verbraucher mit der Fristsetzung auf die Folgen einer nicht erklärten oder nicht verweigerten Abnahme hingewiesen haben. Nimmt der Kunde die Leistung in Gebrauch oder verarbeitet er sie weiter, gilt dies als Abnahme, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.

(3) Eine Stornierung oder inhaltliche Änderung des Auftrags nach Vertragsschluss, insbesondere eine Änderung der Kundendaten, Vorgaben oder Stückzahlen, ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Wir werden einem berechtigten Änderungswunsch im Rahmen des Zumutbaren entsprechen; die hierdurch bedingten Mehrkosten und Terminverschiebungen trägt der Kunde.

(4) Kündigt der Kunde einen Werkvertrag über eine individuelle Fertigung vor Fertigstellung, ohne dass wir hierzu durch einen von uns zu vertretenden Umstand Anlass gegeben haben, sind wir nach § 648 BGB berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Für die bis zum Abbruch angefallenen Material- und Fertigungskosten bleibt dem Kunden der Nachweis unbenommen, dass uns ein geringerer Vergütungsanspruch zusteht; die gesetzliche Vermutungsregelung des § 648 Satz 3 BGB bleibt unberührt.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 11 bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher und Ausschluss bei Sonderanfertigungen

(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über die Lieferung vorgefertigter Waren (insbesondere Filament und sonstige Lagerware ohne kundenindividuelle Anpassung) das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist, die Rechtsfolgen des Widerrufs, die vom Verbraucher zu tragenden unmittelbaren Kosten der Rücksendung und ein etwaiger Wertersatz sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Über die Rücksendekosten und einen etwaigen Wertersatz werden Sie dort vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung belehrt.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierunter fallen insbesondere die von uns nach Ihren Kundendaten oder sonstigen Vorgaben individuell gefertigten Teile (Lohnfertigung, Kleinserien nach Kundenspezifikation, individuelle Modelle).

(3) Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur für die in Absatz 2 genannten Sonderanfertigungen. Für vorgefertigte Lagerware und Filament bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen sind mit der Widerrufsbelehrung inhaltlich deckungsgleich; im Zweifel gehen die dortigen Angaben zu Frist, Kosten und Bedingungen vor.

(5) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht; die gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises bzw. der jeweiligen Werklohnforderung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des für diese Ware geschuldeten Kaufpreises bzw. der für die betreffende Leistung geschuldeten Vergütung vor (einfacher Eigentumsvorbehalt).

(3) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe unseres offenen Rechnungsbetrages sicherungshalber ab, und wir nehmen diese Abtretung an.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 13 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Kaufverträgen richten sich diese nach den §§ 434 ff. BGB, bei Werk- und Werklieferungsverträgen nach den §§ 633 ff. bzw. 650 BGB. Verfahrenstypische Eigenschaften im Sinne von § 6 sowie Abweichungen im Rahmen der vereinbarten oder verfahrenstypischen Toleranzen begründen keinen Mangel.

(2) Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Mängelrechte in vollem Umfang unberührt. Bei der Lieferung neuer Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme des Werks; eine Verkürzung dieser Frist gegenüber Verbrauchern findet nicht statt.

(3) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen abweichend in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme des Werks. Ausgenommen von dieser Verkürzung sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie; ferner bleiben die Verjährung nach den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) sowie die gesetzlichen Fristen für ein Rückgriffsrecht nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB unberührt; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt.

(5) Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung. Bei Werkleistungen sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen, soweit dem Kunden nicht ausnahmsweise nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zuzumuten ist.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie oder Beschaffenheitszusicherung übernommen haben; sie berühren ferner nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1. Insoweit verbleibt es bei der gesetzlichen bzw. der übernommenen Haftung.

(5) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit (§ 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes).

(2) Ein Hinweis auf die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission entfällt, da diese Plattform zum 20. Juli 2025 eingestellt wurde.

§ 16 Datenschutz und Umgang mit Kundendaten

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Anbahnung und Abwicklung des Vertrags nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung sowie zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Die vom Kunden zur Fertigung überlassenen Kundendaten verwenden wir ausschließlich zur Ausführung des jeweiligen Auftrags. Nach Abwicklung des Auftrags bewahren wir die Kundendaten nur so lange auf, wie dies zur Abwicklung, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Bearbeitung von Folgeaufträgen erforderlich ist; anschließend werden sie gelöscht oder auf Wunsch des Kunden zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG). Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Münster. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; hier verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Münster, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(6) Stand dieser AGB: Oktober 2026.